OGH 9ObA142/89 (RS0031192)

Rechtssatz

Wird mit einem nach dem Schema II L zur vorübergehenden Verwendung für bestimmte Zeit aufgenommenen Vertragslehrer die rückwirkende Überstellung in das Schema I L vereinbart und wird er nicht darauf hingewiesen, daß von ihm die Bezugsdifferenz rückgefordert wird, kann aus dem Abschluß der rückwirkenden Vereinbarung eine Zustimmung des Vertragsbediensteten auch zur Rückerstattung von sich bei rückwirkender Anwendung des neuen Schemas ergebenden Überbezügen nicht erschlossen werden. Auf die sich bei Anwendung des neuen Schemas für die Vergangenheit ergebenden Überzahlungen sind die Grundsätze des Judikats 33 anzuwenden (vgl Arb 10476). Gehaltsnachzahlungen auf Grund der Anwendung des neuen Schemas und eines günstigeren Vorrückungsstichtages für den rückwirkenden erfaßten Zeitraum sind nur so weit gegen Rückersätze aufzurechnen, als Nachzahlung und Abzug in der selben Gehaltsperiode erfolgten.