Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Wie der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 1.7.1987, DRdA 1990/5 (zust Mosler) ausgesprochen hat, darf ein Überstundenpauschale im Durchschnitt nicht geringer sein als das der tatsächlichen Überstundenleistung entsprechende Entgelt. In der Entscheidung vom 24.2.1988, RdW 1988, 430 hat der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf Grillberger (Arbeitszeitgesetz 83) auf Grund allgemeiner, nicht auf dem zu dieser Frage völlig unbestimmten und kaum aussagekräftigen Wortlaut des unter Berufung auf Grillberger (Arbeitszeitgesetz 83) auf Grund allgemeiner, nicht auf den zu dieser Frage völlig unbestimmten und kaum aussagekräftigen Wortlaut des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten beschränkter Erwägungen, als Durchrechungszeitraum für das Überstundenpauschale das Kalenderjahr angenommen. Auf den von Grillberger (aaO) als angemessen bezeichneten Jahreszeitraum für die Durchschnittsbetrachtung nahm der Oberste Gerichtshof weiters in der keine kollektivvertragliche Regelung des Durchrechnungszeitraumes betreffenden Entscheidung vom 14.3.1990, 9 Ob A 42/90 Bezug. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor.
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