Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens:
Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042828). Auf § 27 Abs 1 MRG gestützte Rückforderungsansprüche sind ausschließlich im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machen (§ 37 Abs 2 Z 14 MRG), weshalb das Übergehen der von den klagenden Parteien in der Berufung - zum Beweise der angeblich unvollständigen Protokollierung - geführten Beweismittel schon deshalb keine Mangelhaftigkeit bewirken konnte. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass in der Erwähnung eines anderen Verfahrens über die Geltendmachung von Herabsetzungsansprüchen wegen eingeschränkter Nutzbarkeit des Mietobjektes - ohne ausreichende Konkretisierung - keine Erweiterung des Anspruchsgrundes liegt, jedenfalls vertretbar.
Eine allfällige Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht (§ 182 ZPO) kann im Revisionsverfahren schon deshalb nicht geltend gemacht werden, weil eine Rüge dieses - behaupteten - Mangels im Berufungsverfahren unterblieben ist (RIS-Justiz RS0037325). Im Übrigen kann der Beweis für die Unrichtigkeit einer Protokollierung im Revisionsverfahren nicht mehr angetreten werden, weil diese Frage zum irrevisiblen Tatsachenbereich zählt (7 Ob 24/91).
Der unrichtig im Rahmen der Rechtsrüge relevierte Mangel einer die Parteien überraschenden Rechtsansicht vermag auch nicht ansatzweise erkannt zu werden.
Zur eigentlichen Rechtsrüge:
Diese beschränkt sich auf die Geltendmachung eines sekundären Feststellungsmangels betreffend andere, aus dem Mietverhältnis erfließende Rückforderungsgründe. Da diese vom Berufungsgericht vertretbar als unzulässige Neuerungen qualifiziert wurden, kann das Fehlen diesbezüglicher Feststellungen auch kein relevanter Mangel sein.
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