Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.698,-- (darin S 3.783,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die behaupteten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO); die beklagte Partei versucht vielmehr unter diesen Revisionsgründen unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen.
Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Den weitwendigen Revisionsausführungen ist nochmals entgegenzuhalten, daß die Vorinstanzen zu Recht davon ausgingen, daß die einmalige unentgeltliche Hilfestellung des Klägers bei Inbetriebnahme einer gebrauchten Druckereimaschine für einen langjährigen ehemaligen Arbeitskollegen, der sich inzwischen selbständig gemacht und sowohl Kunde als auch Konkurrent der beklagten Partei war und mit den neueren von der beklagten Partei vertriebenen Druckereimaschinen nicht mehr voll vertraut war, in nur geringfügigem Ausmaß die in dieser Branche übliche Hilfestellung durch unentgeltliche Auskünfte überschritten hat, sodaß diese im Hinblick auf die offensichtlich äußerst zufriedenstellende 15jährige Tätigkeit des Klägers für die beklagte Partei, die ihn sogar als gewerberechtlichen Geschäftsführer anwerben wollte, jedenfalls als kein so gravierender Verstoß gegen die Dienstpflichten des Klägers zu werten ist, daß dadurch der Entlassungsgrund des § 27 Z 1 oder 3 AngG verwirklicht worden wäre.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.
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