Rechtssatz
Ein angestellter Geschäftsführer ist ungeachtet seiner gesellschaftsrechtlichen Minderheitsbeteiligung als Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG anzusehen. Ein Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG liegt auch im Falle von sogenannten Nachwirkungen eines Arbeitsverhältnisses vor. Hier: Nichtigkeit des Verzichtes auf Pensionsansprüche durch den angestellten Geschäftsführer und seiner Ehefrau.
Normen
ASGG §50 Abs1 Z1
ASGG §51 Abs1
ASGG §52 Z3 lita
| 8 ObA 246/95 | OGH | 12.10.1995 |
Veröff: SZ 68/188 | ||
| 9 Ob 23/10p | OGH | 03.09.2010 |
Vgl auch; Beisatz: § 50 Abs 1 Z 1 ASGG erstreckt sich auch auf Nachwirkungen eines Arbeitsverhältnisses. (T1) | ||
JJR_19951012_OGH0002_008OBA00246_9500000_002
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