Rechtssatz
Mit dem pauschalierten Aufwandersatz sind auch die einem Vertreter der Gewerkschaft aufgelaufenen Fahrtkosten abgegolten. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen über den Kostenersatzanspruch der Partei kommt nicht in Betracht, weil eine planwidrige Gesetzeslücke nicht erkennbar ist. Aus der Verwendung des Begriffes "Aufwandersatz" kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geschlossen werden, daß der Gesetzgeber mit der geschaffenen Regelung den gesamten von ihm als ersatzfähig erachteten Aufwand abgegolten wissen wollte (so schon 9 ObA 145/98h).
Normen
ASGG §58a
| 8 ObA 242/98s | OGH | 22.10.1998 |
| 9 ObA 25/00t | OGH | 05.04.2000 |
nur: Mit dem pauschalierten Aufwandersatz sind auch die aufgelaufenen Fahrtkosten abgegolten. (T1) | ||
JJR_19981022_OGH0002_008OBA00242_98S0000_002
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