Spruch:
Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht stellte im Zuge des von der Klägerin eingeleiteten Verfahrens auf Räumung des vom Beklagten gemieteten Objektes gemäß § 33 Abs 2 und 3 MRG den Betrag des geschuldeten Mietzinses per 7. November 2006 mit 5.187,28 EUR fest.
Das Rekursgericht gab dem dagegen von allen Parteien erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Die von der Klägerin und dem Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen „außerordentlichen Revisionsrekurse" sind unzulässig. Die Beschlüsse der Vorinstanzen ergingen in einem Rechtsstreit, weshalb sich die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 ZPO richtet. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. Das bedeutet, dass für bestätigende Beschlüsse nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes die Anfechtung vorgesehen ist. Ein solcher Fall liegt nicht vor.
Die Entscheidung nach § 33 Abs 2 und 3 MRG ist zwar präjudiziell für das Räumungsverfahren, erfolgt aber in Beschlussform, weshalb die Anfechtbarkeit nicht nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO zu beurteilen ist. Für bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist für Streitigkeiten nach § 502 Abs 4 oder 5 ZPO eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vorgesehen. Es ist daher gegen bestätigende Entscheidungen nach § 33 Abs 2 und 3 MRG der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (10 Ob 325/99p; Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 117).
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