OGH 8Ob582/83 (RS0017568)

OGH8Ob582/8322.6.1993

Rechtssatz

Nach § 896 ABGB steht dem Mitschuldner nur dann ein Regreßanspruch zu, wenn er die Schuld "aus dem Seinigen abgetragen" hat. Dies trifft nur dann zu, wenn der Schuldner seiner wirtschaftlichen Disposition unterliegende eigene Mittel für die Zahlung verwendete bzw wenn die Zahlung zumindest auf seine Rechnung erfolgte. Auch ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB setzt einen Aufwand des Rückfordernden voraus, dessen Vorliegen nur unter den gleichen Voraussetzungen bejaht werden kann.

Normen

ABGB §896
ABGB §1042 A

8 Ob 582/83	OGH	10.05.1984

6 Ob 505/93	OGH	21.01.1993
Auch

1 Ob 514/93	OGH	22.06.1993
Auch; nur: Nach § 896 ABGB steht dem Mitschuldner nur dann ein Regreßanspruch zu, wenn er die Schuld "aus dem Seinigen abgetragen" hat. Dies trifft nur dann zu, wenn der Schuldner seiner wirtschaftlichen Disposition unterliegende eigene Mittel für die Zahlung verwendete bzw wenn die Zahlung zumindest auf seine Rechnung erfolgte. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19840510_OGH0002_0080OB00582_8300000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)