Rechtssatz
Eine über die Höhe der Klagsforderung hinausreichende Entscheidung über das Zurechtbestehen der Gegenforderung erwächst in dem die Klagsforderung übersteigenden Ausmaß nicht in Rechtskraft (Fasching, Kommentar III Bd, 713, Anmerkung 29 zu § 411 ZPO).
4 Ob 1513/87 | OGH | 14.07.1987 |
Beisatz: Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemacht werden. (T1) Veröff: ÖBA 1988,81 |
2 Ob 77/07y | OGH | 14.02.2008 |
Beis wie T1; Beisatz: Bezüglich eines solchen Ausspruchs fehlt es der beklagten Partei an der materiellen Beschwer. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19750114_OGH0002_0080OB00269_7400000_001
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