OGH 8Ob185/99k

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung

Das Erstgericht trug der Antragstellerin auf, binnen 14 Tagen einen Kostenvorschuß von S 30.000,- zu erlegen, "widrigenfalls der Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird".

Das Rekursgericht wies den Rekurs des Antragsgegners gegen diesen Beschluß als unzulässig zurück, weil er gemäß § 71a Abs 1 KO nicht abgesondert anfechtbar sei. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei und begründete dies mit dem Fehlen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO.

Rechtliche Beurteilung​

Der gegen diesen Beschluß erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 171 KO unzulässig, weil es sich beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses um eine Entscheidung im Kostenpunkt handelt und gegen solche Entscheidungen ein weiteres Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof jedenfalls unzulässig ist, auch wenn die zweite Instanz über den Rekurs nicht in der Sache selbst entschieden hat, sondern den Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (JBl 1957, 324; EvBl 1970/212; RIS-Justiz RS0044179; zuletzt 8 Ob 15/95). Der dessen ungeachtet erfolgte Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes bindet den Obersten Gerichtshof nicht (1 Ob 2007/96w).

Die Meinung der Rekurswerberin, ihr Rechtsmittel sei zulässig, weil der erstgerichtliche Beschluß bereits die - wenn auch durch den Nichterlag des Kostenvorschusses bedingte - endgültige Abweisung des Konkursantrages enthalte, ist unzutreffend. Der Beschluß enthält lediglich die Ankündigung, daß der Konkursantrag bei Nichterlag des Vorschusses abgewiesen werden wird. Im Gegensatz zur Meinung der Revisionswerberin hat auch das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluß in diesem Sinn verstanden, zumal es zutreffend ausgeführt hat, daß die (anfechtbare) Entscheidung über den Konkursantrag noch zu erfolgen hat.