OGH 7Ob726/88 (RS0026321)

OGH7Ob726/8823.2.1989

Rechtssatz

Bei § 1298 ABGB liegt die ratio der Beweislastumkehr deutlich in der Undurchsichtigkeit der Schuldnersphäre. Dieser Grundgedanke ist verallgemeinerungsfähig. (hier: Beweislast des Geschäftsführers einer GmbH dafür, dass der Schaden des Gläubigers zur Gänze oder zumindest teilweise auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre und der Gläubiger durch die Konkursverschleppung nur in seiner Quote verkürzt wurde).

Normen

ABGB §1298

7 Ob 726/88	OGH	23.02.1989
Veröff: EvBl 1989/122 S 462 = RZ 1989/39 S 114 = WBl 1989,155

7 Ob 2339/96p	OGH	22.10.1997
Auch; Veröff: SZ 70/215

4 Ob 61/99w	OGH	27.04.1999
Vgl; Beisatz: Beweisschwierigkeiten der Beklagten sind kein Grund für eine Beweislastumkehr, weil sie nicht darin begründet sind, dass die Sphäre des Klägers undurchsichtig wäre. (T1)

8 Ob 127/09y	OGH	22.10.2009
Vgl auch; Beisatz: Die ratio der Beweislastumkehr im Sinne des § 1298 ABGB liegt darin, dass die Schuldnersphäre für den Werkbesteller regelmäßig undurchsichtig ist. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19890223_OGH0002_0070OB00726_8800000_001

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