OGH 7Ob6/81 (RS0014545)

Rechtssatz

Auch ein Gesellschaftsvertrag ( hier: ARGE ) kann durch konkludente Handlung abgeschlossen werden. Man wird aber von einem solchen Abschluß nur ausgehen können, wenn gewisse, für derartige Gesellschaften typische Mindestvoraussetzungen vorliegen. Zu solchen typischen Merkmalen einer Gesellschaft zählen zum Beispiel die Beitrags- und Mitwirkungspflichten, die Treuepflicht, Vermögensrechte, Verwaltungsrechte und dergleichen, sowie die Bestellung von Organen, Regelungen über Geschäftsführung, die kaufmännische Verwaltung und die Bazleitung, unter der man im allgemeinen nicht nur die technische Koordinierung, sondern die Überwachung der Arbeitsdisziplin und Ordnung auf der Baustelle sowie der Einhaltung der Bauvorschriften versteht.