Spruch:
Die „außerordentliche" Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Die Klägerin begehrte von der Beklagten EUR 79,16 (sA) an Anwaltskosten, die sie zur Abwehr einer ungerechtfertigten „Dauerrabattrückforderung" der Beklagten aufwenden habe müssen. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von EUR 68,90 (sA) und wies das Mehrbegehren von EUR 10,26 ab. Das Berufungsgericht bestätigte die im Umfang des Zuspruchs von der Beklagten bekämpfte Entscheidung der ersten Instanz und sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Die Beklagte erhob dessen ungeachtet „außerordentliche" Revision, die entsprechend dem zutreffenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig ist:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert EUR 4.000 nicht übersteigt. Die Ausnahmebestimmung des § 502 Abs 3 ZPO kommt ebenso wie jene des § 502 Abs 5 ZPO mangels Vorliegens der dort aufgezählten Fälle hier nicht in Betracht. Daher ist die Revision absolut unzulässig, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO abhinge. Der absolute Rechtsmittelausschluss des § 502 Abs 2 ZPO verhindert jede Anfechtung des berufungsgerichtlichen Urteils (RIS-Justiz RS0042941).
Das „außerordentliche" Rechtsmittel der Beklagten ist demnach zurückzuweisen.
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