Rechtssatz
Eine Rückwirkung der neuen Fassung des § 23 MG durch das MRÄG ist im Gesetz nicht vorgesehen. (Eine übereinstimmende Parteiabsicht in der Richtung, die seinerzeit unwirksame Vereinbarung für den Fall der Aufhebung der ihr entgegenstehenden Gesetzesbestimmung treffen zu wollen, wurde hier nicht einmal behauptet).
Normen
MG idF MRÄG §23 A
| 7 Ob 140/72 | OGH | 21.06.1972 |
Veröff: MietSlg 24412 | ||
| 5 Ob 144/08z | OGH | 26.08.2008 |
nur: Im MRÄG 1967 ist eine Rückwirkung der neuen Fassung des § 23 MG nicht vorgesehen. (T1) | ||
JJR_19720621_OGH0002_0070OB00140_7200000_001
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