OGH 6Ob760/80 (RS0002209)

OGH6Ob760/8030.8.2022

Rechtssatz

Von der öffentlich-rechtlichen Natur des Kostenanspruches kann nur solange ausgegangen werden, als nicht die Akzessorietät durch die Verselbständigung des Kostenanspruches untergegangen ist. Dies ist dann der Fall, wenn eine abschließende über die Verfahrensvorschriften der Exekutionsordnung hinausgehende und von der zwangsweisen Durchsetzung des Hauptanspruches unabhängige vertragliche Regelung über die Tragung der Kosten vorliegt.

Normen

EO §74 Abs1
ZPO §41 A1
ZPO §41 A2
ZPO §41 B1

6 Ob 760/80	OGH	10.12.1980

1 Ob 582/81	OGH	07.10.1981

5 Ob 667/81	OGH	01.06.1982

8 Ob 520/84	OGH	23.05.1984

8 Ob 83/22x	OGH	30.08.2022
Vgl; Beisatz: Dies ist aber nicht der Fall bei einem Anerkenntnis bloß dem Grunde nach, ohne Einigung über die Höhe des Anspruchs. Die Durchsetzung darauf beruhender vorprozessualer Kosten im Rechtsweg ist daher unzulässig. (T1)

Dokumentnummer

JJR_19801210_OGH0002_0060OB00760_8000000_001

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