OGH 6Ob45/99g

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei und ihr Nebenintervenient haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Wenn eine Ehefrau aus der vom Mann allein gemieteten Ehewohnung auszieht, die Scheidungsklage einbringt und mit einstweiliger Verfügung erwirkt, daß der Mann die Ehewohnung verlassen muß, bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens nicht mehr betreten darf und in weiterer Folge ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften der Eheleute nicht wieder aufgenommen wird, so ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß eine Abtretung der Mietrechte des Mannes an die Frau nach § 12 Abs 1 MRG deshalb nicht in Frage komme, weil die Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts (dazu 6 Ob 62/97d uva) zum Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung durch den Mieter nicht erfüllt gewesen sei, im Einklang mit der oberstgerichtlichen Rechtsprechung (MietSlg 31.448; NZ 1990, 259; Würth in Rummel, ABGB**2 Rz 4 zu § 12 MRG).

Ob in der von der Hausverwaltung vorgenommenen Zinsvorschreibung über drei Monate an die Frau, die nach Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleiches in die Mietwohnung zurückgekehrt war, eine schlüssige Zustimmung der Vermieterin zum Mieterwechsel zu erblicken ist oder ob daran - wie das Berufungsgericht annahm - Zweifel im Sinne des § 863 ABGB zu hegen waren, ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frage, der keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt.

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision der klagenden Partei daher unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40 und 50 ZPO. Ein Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortungen konnte nicht erfolgen, weil in den Rechtsmittelgegenschriften auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen wurde.