OGH 6Ob232/99g (RS0113281)

OGH6Ob232/99g24.2.2000

Rechtssatz

Wenn ein namengebender persönlich haftender Gesellschafter in die Rolle des Kommanditisten zurücktritt, ist die Zulässigkeit der Firmenfortführung in Analogie zu § 24 Abs 2 HGB insoweit zu bejahen. Denn wenn die Firma schon beim weiterreichenderen Fall des Ausscheidens des namengebenden Gesellschafters beibehalten werden darf, muss gleiches für die Übernahme der Kommanditistenrolle durch einen bisher persönlich haftenden Gesellschafter gelten. Dasselbe hat auch für Erwerbsgesellschaften zu gelten.

Normen

EGG §2
EGG §4
EGG §6
HGB §24 Abs2

6 Ob 232/99gOGH24.02.2000
6 Ob 47/00fOGH09.03.2000
6 Ob 10/00iOGH28.06.2000

Dokumentnummer

JJR_20000224_OGH0002_0060OB00232_99G0000_003

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