OGH 6Ob19/16m

Spruch:

I. Das angefochtene Urteil ist im Umfang der Entscheidung über die vorgenommene Einschränkung der Klage um 41.814,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 9. 2004 wirkungslos.

II. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

Zu I. Das Berufungsgericht bestätigte unter anderem den Zuspruch von 41.814,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 4. 9. 2004 durch das Erstgericht ebenso wie die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 4 % Zinsen aus 41.814,40 EUR vom 17. 1. 2003 bis 3. 9. 2004. Darüber hinaus traf es in Erledigung eines Kostenrekurses eine umfangreiche Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten.

Nach Erhebung einer außerordentlichen Revision durch die Beklagte schränkte der Kläger mit Schriftsatz vom 26. 1. 2016 sein Begehren auf Zahlung von 4 % Zinsen aus 41.814,40 EUR vom 17. 1. 2003 bis 3. 9. 2004 und der Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 2.744,46 EUR sowie der teilweisen Kosten des Verfahrens erster Instanz in Höhe von 14.936,73 EUR ein; von dritter Seite sei im Übrigen Zahlung geleistet worden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren ‑ solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist ‑ unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz möglich, wobei allerdings die Einschränkung des Klagebegehrens nicht an die Voraussetzungen der Klagsrücknahme gebunden ist (RIS‑Justiz RS0039644). Dies gilt auch im Revisionsverfahren (statt vieler 10 Ob 84/15y [Klagseinschränkung in der außerordentlichen Revision] und 2 Ob 275/05p [Klagseinschränkung in der Revisionsbeantwortung]). Da die vorliegende Konstellation mit einer Klagseinschränkung in der Revisionsbeantwortung vergleichbar ist, war das angefochtene Urteil gemäß §§ 483 Abs 3, 513 ZPO im Umfang der Klagseinschränkung für wirkungslos zu erklären.