OGH 6Ob175/58 (RS0005133)

Rechtssatz

Da der Anfechtungsanspruch nur relativ wirkt, bedarf es zu seiner Individualisierung außer der Angabe der angefochtenen Rechtshandlung auch der Bezugnahme auf die Forderung, deren Befriedigung durch sie beeinträchtigt wurde und die nunmehr im Anfechtungsprozess erzielt werden soll. Ist zu Gunsten des Anfechtungsgläubigers ein auf eine bestimmte vollstreckbare Forderung abgestellter Anfechtungsprozess anhängig, ist zur Erledigung des Antrages auf einstweilige Verfügung mit dem ein zwar auf die gleiche anzufechtende Rechtshandlung, aber auf eine andere, noch nicht vollstreckbare Forderung des Gläubigers abgestellter Anfechtungsanspruch gesichert werden soll, gemäß § 387 Abs 2 EO das Bezirksgericht zuständig. Dass der zweite Anfechtungsprozess noch nicht anhängig gemacht werden kann, ist bedeutungslos (SZ 12/259, SZ 18/137).