OGH 6Ob1014/93

Spruch:

Der außerordentliche Rekurs der F*, Bau‑ und Handelsgesellschaft mbH wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung​

Die Rechtsmittelbefugnis dessen, der sich durch eine Firmenbucheintragung in seinen Firmenrechten verletzt erachtet steht außer Frage; zu untersuchen ist lediglich die verfahrensrechtliche Stellung eines Firmenträgers, der sich durch die Eintragung der Firma eines anderen Rechtsträgers in seinem Ausschließlichkeitsrecht nach § 30 Abs 1 HGB verletzt erachtet. Als "Betroffener" iS der §§ 18 und 21 FBG hätte er Anspruch auf Zustellung der Eintragungsverfügung und, solange diese Zustellung nicht bewirkt wurde, stünde ihm mangels Beginn der Rechtsmittelfrist auch die Rekursfrist offen; anderenfalls liefe für ihn im Sinne der herrschenden Rechtsprechung die Rekursfrist ab der Veröffentlichung der bekämpfbaren Firmenbucheintragung (SZ 26/218 u.a.).

Betroffener iS der §§ 18 und 21 FBG ist nur derjenige, in dessen Rechtsstellung einzugreifen objektiv gerade das gewollte oder doch unvermeidliche bewußte Ziel der gerichtlichen Verfügung ist (arg: "Soll ...").

Dies trifft auf die Rechtsmittelwerberin nicht zu.

Die im außerordentlichen Revisionsrekurs zitierte Entscheidung (4 Ob 51/91) behandelt die hier dargelegte Verfahrensfrage nicht.

Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 142 FGG kommt demjenigen, der eine seiner Meinung nach bestehende Unzulässigkeit einer Firmenbucheintragung mit der Anregung ihrer amtswegigen Löschung anzeigt, in einem hiezu etwa eingeleiteten Verfahren keinen Parteistellung zu (SZ 24/49, GesRZ 1983, 36 u.a.). Nach der Übergangsbestimmung des Art XXIII Abs 11 iVm Art XXIV Abs 3 des Bundesgesetzes BGBl 1991 Nr. 10 wäre auf das angeregte Verfahren zur amtswegigen Löschung nach wie vor § 142 FGG anzuwenden (6 Ob 13/93). Die Rechtsmittelwerberin hat keinen Erledigungsanspruch.