Normen
MRG §16 Abs1 Z3
| 5 Ob 74/89 | OGH | 05.09.1989 |
Veröff: WoBl 1990,12 | ||
Dokumentnummer
JJR_19890905_OGH0002_0050OB00074_8900000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
OGH 5Ob74/89 (RS0069663)
Rechtssatz
Im Wege einer Erhöhung der Hauptmietzinse finanzierte oder vorfinanzierte Erhaltungsarbeiten verwirklichen nicht den Belohnungstatbestand des § 16 Abs 1 Z 3 MRG. Danach ist auch die Vorfinanzierung einer Großreparatur durch Reparaturdarlehen, die in der Fassung mit Hilfe der in der Grundsatzentscheidung ausgesprochenen vorläufigen, nach der Endentscheidung endgültigen Erhöhung der Hauptmietzinse zurückzuzahlen sind, keine Aufwendung von Eigenmitteln.