OGH 5Ob671/83 (RS0042187)

Rechtssatz

Eine Verletzung der Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO durch die Tatsacheninstanzen könnte im Revisionsverfahren nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn diese im konkreten Rechtsstreit zur Folge gehabt haben könnte, daß dadurch eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache verhindert wurde, insbesondere die Erörterung dem OGH erheblich scheinender Tatsachen unterblieb, zumal sich die in Rede stehende Bindungsfrist ohnehin nicht auf den OGH erstreckt, der sie vielmehr durch eine andere rechtliche Beurteilung gegenstandslos machen könnte (zuletzt 7 Ob 635/81).