Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragstellers Herbert S*****, wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Verfahren über die Scheidungsklage der nunmehrigen Zweitantragstellerin gegen den nunmehrigen Erstantragsteller (3 c 82/93k des Bezirksgerichtes Hernals) wurde in der Tagsatzung vom 19.1.1994 unterbrochen (ON 22) und beide Antragsteller stellten den Antrag auf einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe. Im Scheidungsvergleich behielten sie die Besuchsrechtsregelung hinsichtlich des am 16.9.1992 geborenen Kindes einer außergerichtlichen Regelung vor.
Dem gegen den Scheidungsbeschluß erhobenen Rekurs des Erstantragstellers gab das Rekursgericht nicht Folge; mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG sei der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig.
Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs (ON 36) des Erstantragstellers aus den Gründen der Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, "den angefochtenen Beschluß ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, das streitige Scheidungsverfahren fortzusetzen"; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
In dem gleichzeitig mit dem Revisionsrekurs eingelangten Schriftsatz vom 7.10.1994 (ON 35) erklärte der Erstantragsteller, den Antrag auf Scheidung gemäß § 224 Abs 1 AußStrG zurückzunehmen und beantragte er die Fortsetzung des (unterbrochenen) streitigen Scheidungsverfahrens.
Der Revisionsrekurs ist unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 224 Abs 1 AußStrG kann jeder Ehegatte den Antrag auf Scheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses zurücknehmen. Unter Rechtskraft ist dabei die formelle Rechtskraft zu verstehen (JBl 1980, 551; EFSlg 35.137). Auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs hemmt den Eintritt der Vollstreckbarkeit (EFSlg
70.340 = JBl 1993, 255 = RZ 1993/74) und damit den Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl Simotta, Die Zurücknahme des Antrages auf einvernehmliche Scheidung, BeitrZPR III, 251, 257 mwN).
Voraussetzung eines zulässigen Rechtsmittels auch im außerstreitigen Verfahren ist das Vorliegen einer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehenden Beschwer (E 2 zu § 9 AußStrG in MGA2). Durch die gleichzeitig mit dem Revisionsrekurs erklärte, somit noch vor Eintritt der formellen Rechtskraft bewirkte Zurückziehung des Antrages gemäß § 224 Abs 1 AußStrG wurde dem außerordentlichen Revisionsrekurs das Vorliegen einer Beschwer als weitere Voraussetzung neben den in § 14 Abs 1 AußStrG genannten entzogen, weil gemäß § 224 Abs 2 AußStrG der bekämpfte Scheidungsbeschluß wirkungslos geworden ist. Demzufolge mußte der unzulässig gewordene außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen werden.
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