OGH 5Ob506/96 (RS0102180)

OGH5Ob506/9613.3.1996

Rechtssatz

Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. Wer als Bevollmächtigter auftritt, ist jedoch im Verhältnis zum Dritten nicht irgend jemand, sondern eine Person, die am Vertragsgeschehen entscheidend beteiligt ist. Ihn treffen Aufklärungspflichten, für deren Verletzung er nach Vertragsgrundsätzen zu haften hat; es kann ihn sogar eine unmittelbare Haftung für Ansprüche gegen den Geschäftsherrn dann treffen, wenn er mit dem Vertragsabschluß eigene Interessen verfolgt.

Normen

ABGB §874
ABGB §875
ABGB §1002
ABGB §1017
ABGB §1295 IIf7h
ABGB §1432

5 Ob 506/96	OGH	13.03.1996
Veröff: SZ 69/69

8 Ob 238/97a	OGH	07.08.1997
Auch; nur: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nämlich nicht, den Namen des Geschäftsherrn zu nennen. (T1)

9 ObA 297/98m	OGH	11.11.1998
nur T1

6 Ob 195/05b	OGH	06.10.2005
Auch; nur T1

6 Ob 69/04x	OGH	06.10.2005
Beisatz: Der Offenlegungsgrundsatz verlangt nicht die Nennung des Namens des Geschäftsherrn durch den Vertreter; es genügt, wenn sich der dritte Kontrahent jederzeit danach erkundigen oder darüber informieren kann. (T2); Beisatz: Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis, dass im Fernsehen Tiere eines Vereins präsentiert werden, fehlte, ist für einen durchschnittlichen und an einem der präsentierten Tiere interessierten Zuschauer bei der Präsentation in der Sendung und dem daran anschließenden Vertragsabschluss über die Unterbringung eines Tieres erkennbar, dass der Moderator im Namen des Überlassers des jeweiligen Tieres (Verein) und nicht im Namen des Produzenten der Sendung handelte. (T3)

5 Ob 173/16a	OGH	22.11.2016
Vgl auch

Dokumentnummer

JJR_19960313_OGH0002_0050OB00506_9600000_003

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