Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung
Das Erstgericht wies den Antrag, den Antragsgegner als Verwalter der Liegenschaft Steinerweg 126 in 5412 Puch abzuberufen, ab. Das Rekursgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 nicht übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Da der Wert des rekursgerichtlichen Entscheidungsgegenstandes die maßgebliche Wertgrenze des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG nicht übersteigt, ist ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht ihn nicht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für zulässig erklärt hat.
Diese Rechtslage ergibt sich durch die Novellierung des § 37 Abs 3 MRG und § 52 Abs 2 WEG durch das WohnAußStrBeglG, das hier bereits anzuwenden ist, weil die Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2004 gefasst wurde (Art 10 § 2 Abs 2 WohnAußStrBeglG). Wurde der ordentliche Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt und übersteigt auch der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 nicht, dann bleibt lediglich die Möglichkeit, eine „Zulassungsvorstellung" unter gleichzeitiger Ausführung des Revisionsrekurses an die zweite Instanz zu erheben (§ 63 AußStrG). Darin ist die Abänderung des Zulassungsausspruchs unter Darlegung der Gründe iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu begehren. Die Entscheidung des Rekursgerichtes darüber ist unanfechtbar.
Das Erstgericht wird daher zu prüfen haben, ob das als „außerordentlicher Revisionsrekurs" vorgelegte Rechtsmittel allenfalls in eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG verbessert oder als solche verstanden werden kann. Eine allfällige Zulassungsvorstellung wird dem Rekursgericht vorzulegen sein (§ 69 Abs 3 AußStrG).
Die unmittelbare Vorlage eines außerordentlichen Revisionsrekurses, der vom Rekursgericht für nicht zulässig erklärt wurde und dessen Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 10.000 nicht übersteigt, ist auch nach neuer Rechtslage nicht vorgesehen (vgl 6 Ob 148/05s; 5 Ob 231/05i).
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