OGH 5Ob253/98m

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung

Der Kläger begehrte vom Beklagten S 5.000,-- s.A. mit der Begründung, er habe diesen Betrag für eine Wohnung bezahlt und fordere ihn nach Rücktritt zurück.

Der Beklagte erhob Einspruch und lehnte die zuständige Richterin ab.

Der Vorsteher des Bezirksgerichts wies den Ablehnungsantrag ab.

Das Rekursgericht wies den Rekurs des Beklagten als unzulässig zurück, weil der Streitgegenstand den in § 517 ZPO genannten Betrag nicht übersteige und keiner der dort in Z 1 - 6 genannten Tatbestände vorliege.

Rechtliche Beurteilung​

Gegen diese Rekursentscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers; das Rechtsmittel ist unzulässig.

In Ablehnungssachen ist zwar ausnahmsweise ein Rechtszug an die dritte Instanz dann nicht schon von vornherein ausgeschlossen, wenn das Rekursgericht - wie hier - eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (RIS-Justiz RS0044509, RS0046065; vgl Mayr in Rechberger § 24 JN Rz 5), jedoch ist auch dann § 528 ZPO zu beachten. Nach dessen Abs 2 Z 1 ist der Revisionsrekurs - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt S 52.000,-- nicht übersteigt. Im Fall einer Entscheidung über die Ablehnung eines Richters ist Entscheidungsgegenstand nach der Rechtsprechung die in der Klage geltend gemachte Forderung (2 Ob 504/91; 1 Ob 543/91; 6 Ob 592/94). Da es darum geht, welcher Richter über die Klagsforderung zu entscheiden hat (vgl 2 Ob 504/91), ist der sachliche Zusammenhang mit dem Streitwert enger als im vom Rechtsmittelwerber genannten Fall der Ausübung der Sitzungspolizei (vgl zu Ordnungs- und Mutwillensstrafen etwa 1 Ob 114/97i; Kodek in Rechberger § 528 ZPO Rz 2 aE).

Im vorliegenden Fall kommt somit die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO zum Tragen, weshalb der Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen war.