OGH 5Ob209/74 (RS0040754)

OGH5Ob209/742.10.1974

Rechtssatz

Die Präklusionswirkung des Zwischenurteils erstreckt sich nur auf den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruches eingetreten waren und nach den Verfahrensgesetzen in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnte. Es kann daher im Verfahren über die Anspruchshöhe trotz der Rechtskraft des Zwischenurteils über den Grund des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind.

Normen

ZPO §393 Abs1

5 Ob 209/74	OGH	02.10.1974

1 Ob 65/75	OGH	21.05.1975
Ähnlich

9 Ob 254/02x	OGH	22.01.2003

2 Ob 4/08i	OGH	24.09.2008
Auch

1 Ob 103/11w	OGH	21.06.2011
Auch; Beisatz: Sollen die im Verfahren über die Anspruchshöhe zu prüfenden Einwendungen die Wiederaufnahmsklage aber ersetzen, müssen die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für eine (erfolgreiche) Wiederaufnahmsklage verwirklicht sein. (T1)

4 Ob 52/18b	OGH	25.09.2018
Auch

2 Ob 213/19s	OGH	18.12.2020
Beisatz: Hier: Nachträglicher Verkauf der Sache und somit nachträglich endgültiges Unterbleiben der geplanten Reparatur. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19741002_OGH0002_0050OB00209_7400000_001

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