OGH 5Ob179/75 (RS0062141)

Veröff: EvBl 1976/271 S 627 = GesRZ 1976,58 = NZ 1977,140

Beisatz: Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen oder an der Geschäftsführung. (T1) Veröff: EvBl 1979/199 S 514 = GesRZ 1979,162

Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 66/111 = EvBl 1994/69 S 317

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Stellung eines atypischen stillen Gesellschafters stellt eine "stille Mitunternehmerschaft" dar. Damit wird aber ein Gläubigerrecht, aufgrund dessen ein Konkursteilnahmeanspruch als Konkursgläubiger gewährt würde, ausgeschlossen. (T2) Veröff: SZ 68/176

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2, Beisatz: Hier: Konkursteilnahmeanspruch wegen der Rückforderung der Einlage im Sinne des § 187 Abs 1 HGB ausgeschlossen. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Im gegenständlichen Fall wurde mangels einer Beteiligung an den Steigerungen des Vermögenswertes der Gesellschaft die Stellung als "atypische" stille Gesellschafterin verneint. Auch ein Widerspruchsrecht zu ungewöhnlichen Geschäften allein macht eine stille Gesellschaft noch nicht zu einer atypischen stillen Gesellschaft. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Die Leistungen zum Erwerb eines mit der Vereinsmitgliedschaft verbundenen Teilzeitnutzungsrechts (hier: Ferienwohnrecht im Hotel H. als Mitglied des "Time Sharing Ferienclub H") begründen im Konkurs des Vereins keine Konkursforderung. (T5) Veröff: SZ 71/202

Auch

Vgl; Beisatz: Seit Inkrafttreten des EKEG ist die bisherige Rechtsprechung, die Einlagen des stillen Gesellschafters schon als Eigenkapital qualifizierte, wenn der Stille an den stillen Reserven bzw am Firmenwert beteiligt war oder wenn die Stellung des Stillen dem eines Kommanditisten angenähert war, überholt. Selbst in den von § 10 Abs 2 EKEG erfassten Fällen liegt überdies nicht Eigenkapital, sondern bloß Eigenkapitalersatz vor. (T6)