Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung
Das Rekursgericht verpflichtete den Drittantragsgegner, dem Antragsteller EUR 1.202,49 sA zu bezahlen und wies ein weiteres Begehren auf Zahlung von EUR 6.443,40 sA ab. Gegenstand ist ein Anspruch nach § 10 MRG.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 nicht übersteige und der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Gegen den stattgebenden Teil des Sachbeschlusses erhob der Drittantragsgegner ein als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnetes Rechtsmittel, mit dem eine Abänderung des angefochtenen Sachbeschlusses im Sinn einer gänzlichen Antragsabweisung angestrebt wird, hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Im Weiteren wird ausgeführt, das Rekursgericht hätte den Revisionsrekurs für zulässig erklären müssen, weil eine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO vorliege. Es wurde daher der Antrag auf Zulassung dieses Revisionsrekurses gestellt, ohne dass allerdings ein Adressat dieses Antrags erkennbar wäre.
Das Erstgericht hat das Rechtsmittel des Drittantragsgegners unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Rechtliche Beurteilung
Eine solche Vorgangsweise entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Hat nämlich das Rekursgericht bei einem EUR 10.000 nicht übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstandes in einer Angelegenheit des § 37 Abs 1 Z 6 MRG ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei, kann nur ein Antrag an das Rekursgericht auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruches gestellt werden, mit dem gleichzeitig der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen ist (§ 528 Abs 2a iVm § 508 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 18a MRG). Ein dennoch erhobener "außerordentlicher Revisionsrekurs" ist nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (MietSlg 52.466 ua), vielmehr hat das Erstgericht diesen dem Rekursgericht zur Entscheidung über den Zulassungsantrag vorzulegen. Erst danach - sollte das Rekursgericht den Revisionsrekurs doch für zulässig erklären - kommt eine Vorlage an den Obersten Gerichtshof in Betracht.
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