Rechtssatz
Es besteht für den OGH keine Bindung, wenn das Berufungsgericht durch die gesetzwidrige Verweigerung eines Bewertungsausspruches in die zwingende Regelung der Revisionszulässigkeit eingreift. Insoweit ist dem Berufungsgericht jegliche Einflussnahme auf die Anfechtbarkeit seiner Entscheidung funktionell versagt, sodass ihm die Nachholung eines zunächst abgelehnten, für die Prüfung der Revisionszulässigkeit jedoch unumgänglichen Bewertungsausspruches aufgetragen werden kann.
Normen
ZPO §500 Abs2 IIE1
| 5 Ob 1110/92 | OGH | 02.02.1993 |
| 7 Ob 212/08i | OGH | 05.11.2008 |
Beisatz: Hier: Schlüssige Verweigerung. (T1) | ||
| 7 Ob 47/10b | OGH | 30.06.2010 |
Beis wie T1 | ||
JJR_19930202_OGH0002_0050OB01110_9200000_001
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