OGH 5Ob108/94 (RS0059225)

Rechtssatz

§ 11 bgld GdO sieht bei der Trennung von Gemeinden nicht nur für den Fall der Regelung durch das Landesgesetz, sondern auch im (häufigeren) Fall der einvernehmlichen Regelung der Gebietsänderung durch Übereinkommen der betroffenen Gemeinden - in Abweichung von allgemeinen Grundsätzen - einen unmittelbaren außerbücherlichen Eigentumsübergang bei den davon betroffenen Liegenschaften vor.