Spruch:
Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Die Parteien haben die Kosten ihrer unzulässigen Rechtsmittel endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526
Abs 2 ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichtes ist
mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 528 Abs
1 ZPO keiner der beiden Revisionsrekurse zulässig:
Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zweimal mit (teilweise) gleichartigen Sachverhalten befaßt. Im Verfahren 4 Ob 34/95 ging es (ua) um die Frage, ob ein Vergleich des Kronenzeitungs-Abonnementpreises von S 165,- mit "teuren S 195,-" für die "Salzburger Nachrichten" wettbewerbswidrig ist; im Verfahren 4 Ob 37/95 bezog sich der Vergleich auf "teure S 185,-" für die "Oberösterreichischen Nachrichten". In beiden Entscheidungen wurde dazu ausgeführt:
"Kostet das Abonnement für eine Zeitung S 165,- und für eine andere (vergleichbare) S 185,- (S 195,-), dann ist letztere gewiß 'teurer'.
Die Beklagte hat sich aber in der beanstandeten Werbung nicht darauf
beschränkt, diese - mit den bekanntgegebenen Ziffern
übereinstimmende - Behauptung aufzustellen; sie hat vielmehr von
'monatlich teuren S 185,- (S 195,-)' gesprochen. Diese -
sprachlogisch unrichtige - Formulierung kann jedenfalls nach dem
Grundsatz, daß der Werbende immer die für ihn ungünstigste Auslegung
seiner Aussage gegen sich gelten lassen muß (SZ 64/177 = ÖBl 1992,
35 - Haus K; ÖBl 1995, 67 - Führerschein auf Anhieb uva), im
Zusammenhang mit der Preisgegenüberstellung dahin verstanden werden,
daß der Preis für die Zeitung der Klägerin überhöht ist. Darin liegt
keine - von Haus aus nicht ernst gemeinte - marktschreierische
Werbung; vielmehr hat der Leser, der davon erfährt, daß eine andere
Zeitung einen Abonnementpreis von nur S 165,- hat, durchaus Anlaß zur
Annahme, der höhere Preis eines Mitbewerbers wäre eben nicht
gerechtfertigt, also zu teuer. Da aber die Beklagte in ihrer Werbung
mit keinem Wort Gründe dafür angeführt hat, daß die Klägerin in
Wahrheit billiger sein könnte - und auch im Prozeß derartiges gar
nicht behauptet -, hat sie mit dieser aggressiven Aussage das
Sachlichkeitsgebot verletzt."
Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher unzulässig.
Unzulässig ist aber auch der Revisionsrekurs der Klägerin. Der
Klageberechtigte hat nach ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf
Unterlassung solcher Verletzungshandlungen, die vom Beklagten oder
einem Dritten in einer dem Beklagten zurechenbaren Weise begangen
worden sind oder drohend bevorstehen. Gegenstand des Urteilsantrages
und des Urteilsspruches ist daher immer nur die konkrete
Verletzungshandlung (ÖBl 1991, 105 - Hundertwasser-Pickerln II;
ÖBl 1991, 108 - Sport-Sonnenbrille ua).
Das Rekursgericht hat das Unterlassungsgebot im Einklang mit dieser
Rechtsprechung auf die konkrete Verletzungshandlung eingeschränkt,
ihm aber - zulässigerweise - eine gewisse allgemeine Fassung
gegeben, welche verhindert, daß es allzu leicht umgangen werden kann.
Die von der Klägerin in den Sicherungsantrag aufgenommenen weiteren
Bestandteile der Werbeankündigung sind weder für sich allein genommen
wettbewerbswidrig noch wirken sie sich in irgendeiner Weise auf die
Wettbewerbswidrigkeit des untersagten, weil - wie oben ausgeführt
- unsachlichen Preisvergleiches aus.
Beide Revisionsrekurse waren daher zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393 Abs
1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4
EO iVm §§ 40, 50, 52 Abs 1 ZPO. Keine der Parteien hat auf die
Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen.
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