Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nicht das Berufungsgericht hat die Rechtsmittel der Streitteile verwechselt; vielmehr verwechselt die Beklagte die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Berufung der Kläger mit denjenigen zu ihrer Berufung: Die von der Beklagten beanstandeten Ausführungen - nicht gesetzmäßige Darstellung der Beweisrüge; Versuch, die Sachverhaltsgrundlage zu erweitern - beziehen sich auf das Rechtsmittel der Kläger (S. 8 f des Berufungsurteils).
Aus welchem Grund der Zweitkläger, der nicht nur nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, sondern auch derjenigen der Beklagten, den Vertrag Beil. H wirksam schließen konnte - weil ja das Eigentumsrecht des Verkäufers am Kaufgegenstand hiefür keine Voraussetzung ist (vgl nur §§ 366 Satz 2und 923 ABGB) - von dem Vertrag nicht rechtswirksam zurücktreten konnte, ist unerfindlich.
Geht man von den Feststellungen der Vorinstanzen aus, welche ausdrücklich auf den Inhalt auch des Vertrages Beil. H verweisen (S. 239), dann kann die Beklagte nicht Eigentum an den Gußformen erworben haben, weil die Übergabe dieser Modelle nach Punkt IV des Vertrages erst nach der - niemals erfolgten - endgültigen Auszahlung des Kaufpreises vorzunehmen gewesen wäre. Der Verkäufer verwahrte die Modelle selbst weiter und sollte sie der Beklagten nur leihweise zu Verfügung stellen.
Soweit das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel des Verfahrens erster Instanz verneint hat, kann dieser Mangel nicht mehr mit Revision geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 503 mwN); das gilt insb bei Bestätigung der Zurückweisung eines Beweisantrages wegen offenbarer Verschleppungsabsicht (RZ 1968, 54 uva).
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