Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Der Kläger macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass eine Rechtsprechung zur Frage der Irreführungseignung von Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels fehle. Für die Beurteilung der Irreführungseignung solcher Angaben gelten aber die gleichen Grundsätze, die auch sonst für die Beurteilung eines Sachverhalts nach § 2 UWG gelten.
Rechtliche Beurteilung
Nach diesen - vom Rekursgericht ohnehin beachteten und auch wiedergegebenen - Grundsätzen sind unvollständige Angaben dann zur Irreführung geeignet, wenn durch das Verschweigen wesentlicher Umstände ein falscher Gesamteindruck hervorgerufen wird, so dass die Unvollständigkeit geeignet ist, das Publikum in für den Kaufentschluss erheblicher Weise irrezuführen (stRsp ua 4 Ob 43/02f = ÖBl 20002, 273 - BESTsale mwN). Ob Angaben zur Irreführung geeignet sind, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass der Beantwortung der Frage der Irreführungseignung regelmäßig - eine, hier nicht einmal behauptete, krasse Fehlbeurteilung ausgenommen - keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommt und eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO daher nicht besteht (s Kodek in Rechberger, ZPO² § 502 Rz 5 mwN). Auf eine allfällige Unzulässigkeit der "Sparbuch-Aktion" wegen Verstoßes gegen das Glücksspielgesetz hat sich der Kläger nicht berufen.
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