OGH 3Ob604/78 (RS0047429)

OGH3Ob604/7827.6.1979

Rechtssatz

Da der Unterhalt eines Kindes (hier außereheliches Kind) auch Bedürfnisse umfasst, für welche die Strafvollzugsanstalten nicht zu sorgen haben, wird die Unterhaltspflicht des Vaters in der Regel auch während der Untersuchungshaft des unterhaltsberechtigten Kindes an sich fortbestehen; sie wird daher in der Regel nicht die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse, aber deren Herabsetzung rechtfertigen.

Normen

ABGB §94
ABGB §140 Aa
ABGB §166 G
UVG §20 Abs4 lita

3 Ob 604/78	OGH	27.06.1979
Veröff: EvBl 1979/235 S 639 = JBl 1980,209

3 Ob 536/91	OGH	24.04.1991
Auch; Veröff: EFSlg XXVIII/5 = ÖA 1992,164

3 Ob 544/91	OGH	26.06.1991
Veröff: JBl 1992,109

6 Ob 2206/96x	OGH	30.09.1996
Auch

1 Ob 352/98s	OGH	23.02.1999
Auch

1 Ob 212/10y	OGH	25.01.2011
Auch; Beisatz: Hier: Untersuchungshaft des unterhaltsberechtigten Ehegatten. (T1)

10 Ob 64/12b	OGH	26.02.2013
Beisatz: Bei einer längeren Dauer der Untersuchungshaft ist im Hinblick auf die Deckung der notwendigsten Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten jedenfalls eine Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse in Betracht zu ziehen. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19790627_OGH0002_0030OB00604_7800000_003

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