OGH 3Ob527/91 (RS0012958)

Auch

Vgl; Beisatz: Besitzt der Beschenkte gemäß § 952 ABGB die geschenkte Sache oder ihren Wert nicht mehr, so haftet er nur insofern, als er sie unredlicher Weise aus dem Besitze gelassen hat. Es ist zwar richtig, dass Unredlichkeit nicht vermutet wird; demgemäß hat der Kläger darzutun, dass der Beklagte in unredlicher Weise sich des Geschenks entledigt hat. Hiefür genügt aber der Nachweis, dass der Beschenkte in Kenntnis der Rechte des Pflichtteilsergänzungsklägers beziehungsweise in fahrlässiger Unkenntnis derselben gehandelt hat. Die Unkenntnis muss entschuldbar sein, wobei schon leichte Fahrlässigkeit in diesem Belang die Redlichkeit ausschließt. Wenn nun der Beklagte trotz Anhängigkeit des Pflichtteilsergänzungsverfahrens die ihm geschenkte Liegenschaft weiter veräußerte, kann zumindest fahrlässiges Handeln nicht mehr bezweifelt werden. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Unredlichkeit im Sinn des § 952 ABGB liegt etwa dann vor, wenn der Beschenkte mit der Verkürzung von Noterben rechnen musste, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt, oder die Zuwendung überhaupt der Verletzung von Pflichtteilsansprüchen diente. (T2)<br/>Veröff: SZ 2009/146

Auch; Veröff: SZ 2017/82

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Verkauf der geschenkten Sache am Tag nach Tod des Erblassers in Kenntnis, dass ein Pflichtteilsverzicht ausgeschlagen wurde. (T3)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/49

Beisatz: Aus den jeweiligen Wortlauten des § 952 ABGB aF und des § 790 Abs 1 ABGB geht klar hervor, dass sich an den Voraussetzungen der dort normierten Haftung des Geschenknehmers durch das ErbRÄG 2015 nichts geändert hat. (T4)