OGH 3Ob436/56 (RS0068416)

Rechtssatz

Kein Kündigungsgrund nach Abs 1, wenn der Mieter eines Geschäftslokales Änderungsarbeiten heimlich, ohne daß der Baumeister eine Tafel angebracht hat, und ohne Genehmigung der Hauseigentümer in gewinnsüchtiger Absicht, um eine Erweiterung des Bestandgegenstandes herbeizuführen, ausführen ließ.