| 3 Ob 413/56 | OGH | 05.09.1956 |
| 1 Ob 29/09k | OGH | 26.02.2009 |
Auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19560905_OGH0002_0030OB00413_5600000_001
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OGH 3Ob413/56 (RS0026228)
Rechtssatz
Durch einen Vergleich über die Zahlungsrückstände des Mietzinses wird die Fälligkeit des Zinses hinausgeschoben, es kann daher mangels eines Rückstandes ein Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB nicht gestellt werden. Wird aber der Zahlungsvergleich nicht zugehalten, ergibt sich wieder ein rückständiger Mietzins, dessentwegen die vorzeitige Auflösung des Vertrages nach § 1118 ABGB ausgesprochen werden kann.