Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Nach § 150 Abs 1 zweiter Satz ZPO ist lediglich ein infolge der Versäumung bereits ergangenes Urteil bei Bewilligung der Wiedereinsetzung aufzuheben; damit sind Versäumungsurteile gemeint (6 Ob 274/98g = EvBl 1999/68 = EFSlg 88.081; Gitschthaler in Rechberger², § 150 ZPO Rz 2; Deixler-Hübner in Fasching² § 150 Rz 4). Demnach bietet diese Regel keine Basis für die Auffassung des Beklagten, die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der letzten Tagsatzung erster Instanz (nur durch ihn persönlich, er war anwaltlich vertreten) müsste ein Hindernis für die Urteilsfällung über das Räumungsbegehren bilden. Normen, die eine Wiedereinsetzung nur für eines von zwei gemäß § 227 ZPO verbundene Klagebegehren, was offenbar, wie die zweite Instanz zutreffend ausführte, Inhalt der entsprechenden Entscheidung des Erstgerichts war, verbieten würden, kann er nicht nennen. Vielmehr folgt aus der Zulässigkeit eines Teilurteils über einen zur Entscheidung reifen Anspruch (§ 391 Abs 1 ZPO), dass über das restliche Begehren davon unabhängig zu befinden ist, weshalb auch die Bewilligung der Wiedereinsetzung nur hinsichtlich dessen zulässig sein muss. Eine erhebliche Rechtsfrage ist somit insoweit nicht zu beantworten.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
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