OGH 3Ob327/56 (RS0062484)

Rechtssatz

Wenn der Gesetzgeber eine besondere Vorschrift erlassen hat, so kann diese, wenn derogierbar, zwar im Einzelfall abbedungen werden, es ist aber ausgeschlossen, eine im Interesse der Rechtssicherheit erlassene gesetzliche Dispositivnorm durch Handelsbrauch allgemein abzuändern (Unbeachtlichkeit eines Handelsbrauches entgegen § 6 Abs 1 HVG).