Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ausgehend von der Feststellung, dass die zwischen den Eltern des Klägers getroffene Vereinbarung, womit sich die Mutter des Klägers verpflichtete, die ihr vom Beklagten (Vater des Klägers) geschenkte Liegenschaft im Fall der Scheidung an die ehelichen Kinder zu übertragen, der Absicherung des Beklagten diente, legte das Berufungsgericht die Vereinbarung dahin aus, dass diese Verpflichtung nur die Mutter des Klägers, nicht aber den Beklagten trifft, der nun nach Widerruf der Schenkung Alleineigentümer der Liegenschaft ist.
Diese auf der konkreten Vertragsgestaltung beruhende Auslegung ist durch den Wortlaut der Vereinbarung und die festgestellte Parteienabsicht gedeckt. Steht aber die Vertragsauslegung im Einklang mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, kommt der Beurteilung, ob der Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (stRsp; RIS-Justiz RS0042776).
Fehlt es schon an einer Verpflichtung des Beklagten, die Liegenschaft zu übertragen, stellen sich die in der außerordentlichen Revision näher bezeichneten Rechtsfragen zum „echten“ Vertrag zugunster Dritter nicht, wobei im Übrigen bei einem - hier vorliegenden - Eigeninteresse eines Vertragspartners im Zweifel bloß ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0017145).
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