OGH 3Ob179/00w (RS0114251)

OGH3Ob179/00w20.9.2000

Rechtssatz

Die Prüfung der Ordnungsgemäßheit und Rechtzeitigkeit der Zustellung durch das Gericht des Anerkennungsstaats und Vollstreckungsstaats erfolgt von Amts wegen. Als ordnungsgemäß gelten - abgesehen von anderslautenden Regelungen in Staatsverträgen - auch fiktive Zustellungen wie etwa die öffentliche Zustellung durch Anschlag an der Gerichtstafel nach dem Recht des Zustellstaats. Eine solche fiktive Zustellung kann jedoch ohne Hinzutreten weiterer Umstände niemals rechtzeitig sein. Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit kann das Gericht des Vollstreckungsstaats als außergewöhnliche Tatsache berücksichtigen, dass der Kläger von einer neuen Adresse des Beklagten erst nach dem Zustellakt Kenntnis erlangte und es letzterer zu vertreten hat, dass ihn das ordnungsgemäß zugestellte Schriftstück nicht erreichte.

Normen

EuGVÜ Art27 Nr2
LGVÜ Art27 Nr2

3 Ob 179/00w	OGH	20.09.2000
Veröff: SZ 73/146

3 Ob 106/01m	OGH	11.07.2001
Auch

3 Ob 64/05s	OGH	21.12.2005
nur: Die Prüfung der Ordnungsgemäßheit und Rechtzeitigkeit der Zustellung durch das Gericht des Anerkennungsstaats und Vollstreckungsstaats erfolgt von Amts wegen. (T1)

3 Ob 272/06f	OGH	31.01.2007
Auch; Beisatz: Eine nach dem Recht des Titelstaats ordnungsgemäße Bestellung eines Zustellungskurators begründet eine wirksame Zustellung iSd Art27 Nr2 LGVÜ. (T2); Beisatz: Hier: Zustellung durch Bestellung eines Kurators in Polen. (T3)

3 Ob 157/07w	OGH	27.11.2007
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3

3 Ob 101/09p	OGH	23.06.2009
Vgl; Beisatz: Maßgebend für die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob eine ordnungsgemäße Zustellung vorliegt, ist danach das Recht des Ursprungsstaats/Titelstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, deren Vollstreckbarerklärung begehrt wird. (T4)

3 Ob 119/16w	OGH	24.08.2016
Auch; Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_20000920_OGH0002_0030OB00179_00W0000_006

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