Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 6.086,40 S (darin 1.014,40 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor:
Wie der Kläger in der Revisionsbeantwortung zutreffend ausführt, hängt die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits ausschließlich von der Auslegung einer zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung über die (Fort-)Zahlung des "Entgelts als gewerberechtlicher Geschäftsführer" an den Kläger ab, der über den konkreten Einzelfall hinaus keinerlei Bedeutung zukommt. In diesem Zusammenhang können auch die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts (über eine Umdeutung der vereinbarten Entgeltfortzahlung in eine verschuldens- und schadensunabhängige Vertragsstrafe) auf sich beruhen, weil es sich auch dabei immer um die Beurteilung eines Auslegungsergebnisses im konkreten Einzelfall handelt. Von einer groben Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht, die unter den dargestellten Umständen Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision wäre (vgl RZ 1994/45 ua), kann jedenfalls keine Rede sein.
Diese Erwägungen führen zur Zurückweisung der Revision.
Da der Kläger in der Revisionsbeantwortung zutreffend auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen hat, gebühren ihm deren zur Rechtsdurchsetzung dienlichen Kosten (§§ 41, 50 ZPO).
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