European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2015:0030OB00140.15G.0819.000
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf:
1. Es ist zwar richtig, dass Punkt 5.1 der Vereinbarung über die Vertragsauflösung den objektiven Erklärungswert hat, dass die Summe der zweiten Teilrechnung 1.120.000 EUR beträgt (und nicht 1.020.000 EUR).
Die Klägerin übergeht mit ihrer Argumentation allerdings die Feststellungen, wonach beide Parteien mit der in der Auflösungsvereinbarung angeführten „zweiten Teilrechnung“ jene der Klägerin im Gesamtbetrag von 1.020.000 EUR meinten, nur aufgrund eines Versehens der Beklagten eine zu hohe Summe (nämlich jene der zweiten Teilrechnung, die die Beklagte gegenüber dem Bauherrn gelegt hatte) angeführt wurde, und entsprechend der erzielten Willenseinigung der Streitteile mit der bereits erfolgten Zahlung von insgesamt 1.020.000 EUR alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten und erledigt sein sollten.
Nach dem Grundsatz „falsa demonstratio non nocet“ gilt aber das beiderseits Gewollte ohne Rücksicht auf die Erklärungen als Vertragsinhalt (RIS‑Justiz RS0017839; RS0013957 [T1]).
2. Die Beweislastverteilung ist zwar revisibel, die Frage der Beweislast stellt sich aber dann nicht mehr, wenn die Tatsacheninstanzen ‑ wie hier ‑ ohnehin Feststellungen getroffen haben (RIS‑Justiz RS0039872).
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)