OGH 2Ob570/92 (RS0020073)

OGH2Ob570/929.9.1992

Rechtssatz

Erbringt ein Dritter, der vorerst - sei es, weil er die Vaterschaft in der Meinung, Vater zu sein, anerkannt hat oder als Vater festgestellt wurde - unterhaltspflichtig war, Unterhaltsleistungen, so steht ihm nach Beseitigung des ihn als Vater feststellenden Rechtsaktes (Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses oder Gerichtsurteil) - außer bei Schenkungsabsicht gegen den in Wahrheit nach dem Gesetz Unterhaltspflichtigen ein Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB zu. Der Umfang dieses Ersatzanspruches bestimmt sich einerseits nach der Leistung des Scheinvaters, er ist aber anderseits auch durch die dem wahren Unterhaltsschuldner nach dem Gesetz obliegende Unterhaltsverpflichtung begrenzt.

Normen

ABGB §1042 C3

2 Ob 570/92	OGH	09.09.1992
Veröff: ÖVA 1993,25

10 Ob 115/07w	OGH	15.01.2008
Beisatz: Der Nutzen des wahren Unterhaltspflichtigen liegt dabei darin, dass im Umfang der vom Scheinvater erbrachten Leistung der gesetzliche Unterhaltsanspruch des Kindes erloschen ist und er, der wahre Unterhaltsschuldner, von seiner Verpflichtung im Ausmaß der vom Scheinvater (Verkürzten) erfüllten Unterhaltsschuld befreit ist. (T1)

3 Ob 134/08i	OGH	03.10.2008
Auch; Beis wie T1

4 Ob 198/09k	OGH	19.01.2010
Auch; Beis wie T1

4 Ob 46/13p	OGH	17.04.2013
Auch

3 Ob 42/14v	OGH	21.05.2014
Vgl; Beisatz: Der Umfang des Regressanspruchs ist zweifach begrenzt, und zwar einerseits mit der Leistung des Verkürzten und andererseits mit dem Umfang der Verpflichtung des Bereicherten. (T2)

7 Ob 60/15x	OGH	02.07.2015
Auch; Beisatz: Hier: Zur Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft. (T3); Veröff: SZ 2015/68

4 Ob 87/17y	OGH	27.07.2017
Auch

Dokumentnummer

JJR_19920909_OGH0002_0020OB00570_9200000_001

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