Normen
JN §49 Abs2 Z5
| 2 Ob 529/93 | OGH | 27.05.1993 |
| 4 Ob 95/12t | OGH | 12.06.2012 |
Vgl auch | ||
Dokumentnummer
JJR_19930527_OGH0002_0020OB00529_9300000_001
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OGH 2Ob529/93 (RS0046562)
Rechtssatz
Wird ein Rechtsschutzbegehren nicht aus einem Bestandvertrag oder Nutzungsvertrag abgeleitet und auch nicht zwischen den Parteien eines solchen Vertrages bzw deren Rechtsnachfolgern geltend gemacht, sondern ist vielmehr Gegenstand des Rechtsstreites ein aus einem Vertrag über die Abtretung von Mietrechten abgeleitetes Leistungsbegehren des Zedenten gegen den Zessionar, so liegt keine nach § 49 Abs 2 Z 5 JN in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte fallende Streitigkeit vor.