European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2016:0200NS00002.16Y.0623.000
Spruch:
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übertragen.
Gründe:
Rechtliche Beurteilung
Die vorliegenden Disziplinaranzeigen richten sich gegen ein Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit, wobei bereits ein Untersuchungskommissär bestellt wurde (§ 27 Abs 1 DSt).
Die aufgezeigte Funktion des Disziplinarbeschuldigten stellt einen wichtigen Grund (§ 25 Abs 1 zweiter Fall DSt) für die Delegierung an die benachbarte Rechtsanwaltskammer dar, weil schon der bloße Anschein einer Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Organe vermieden werden soll (vgl RIS‑Justiz RS0055477 ua).
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