OGH 1Ob652/82 (RS0009510)

OGH1Ob652/8215.9.1982

Rechtssatz

Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 96 ABGB die allgemeinen Regeln über die Stellvertretung für das Verhältnis der Ehegatten untereinander außer Kraft setzen wollte. Erklärt der Handelnde, ein Rechtsgeschäft im Namen seines Ehegatten abzuschließen, ist daher auch nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen von Vertretungsmacht, die ausdrücklich oder konkludent, insbesonders gemäß § 1029 ABGB, erteilt werden kann, zu beurteilen. Sie kann insbesonders in der Betreuung mit der ausschließlichen Verwaltung des Haushaltes liegen.

Normen

ABGB §96
ABGB §1029 C

1 Ob 652/82	OGH	15.09.1982

3 Ob 542/84	OGH	30.05.1984
Vgl auch; Beisatz: Die Vertretungsmacht eines Ehegatten bezüglich des anderen kann sich einerseits auf § 96 ABGB bei Vorliegen der in jener Gesetzesstelle genannten Voraussetzungen, andererseits auf die allgemeinen Stellvertretungsregeln, insbes § 1029 ABGB, gründen. (T1)

10 Ob 526/94	OGH	10.10.1994
Vgl auch; Beis wie T1

1 Ob 192/04y	OGH	10.05.2005

Dokumentnummer

JJR_19820915_OGH0002_0010OB00652_8200000_001

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