Rechtssatz
Voraussetzung für die Beurkundung der Vereinbarung nach § 111 Abs 3 WRG ist immer, daß dieses Übereinkommen der Wasserrechtsbehörde vor Erlassung des das Verfahren abschließenden Bescheides zur Beurkundung mitgeteilt wurde; die bloße Wiedergabe dieser Parteierklärung im Bescheid kann die Beurkundung des Übereinkommens im Bescheid nicht ersetzen.
Normen
WRG §111 Abs3
| 1 Ob 5/87 | OGH | 13.05.1987 |
Veröff: SZ 60/84 | ||
| 1 Ob 2/95 | OGH | 23.06.1995 |
nur: Die bloße Wiedergabe dieser Parteierklärung im Bescheid kann die Beurkundung des Übereinkommens im Bescheid nicht ersetzen. (T1) | ||
JJR_19870513_OGH0002_0010OB00005_8700000_002
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