Rechtssatz
Die EuZVO 2007 verdrängt das Verfahrensrecht (lex fori) nur insoweit, als sie die jeweilige Frage selbst regelt. Sie berührt aber nicht die nationalen Regelungen dazu, welche Schriftstücke überhaupt zugestellt werden müssen, wie der Zustelladressat bzw Empfangsermächtigte, die Zustellungsadresse und der Zustellungsort zu bestimmen sind. Diese Fragen, also auch zu wessen Handen und an welchem Ort gerichtliche Schriftstücke zuzustellen sind, sind nach dem nationalen Recht zu beurteilen.
Normen
Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 32007R1393 EuZVO 2007 allg
Verordnung (EG) Nr 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates 32007R1393 EuZVO 2007 Art1
| 1 Ob 218/11g | OGH | 01.03.2012 |
| 2 Ob 217/12v | OGH | 20.12.2012 |
Auch | ||
JJR_20120301_OGH0002_0010OB00218_11G0000_001
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